ds

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ELBOR OOO (Russland)

§1 Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Gegenüber Verbrauchern finden sie keine Anwendung.
1.2. Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Lieferer nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Werden für eine bestimmte Bestellung besondere, von diesen AGB abweichende Vereinbarungen getroffen, so gelten die AGB nachrangig und ergänzend. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
1.3. Rechterhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 2 Vertragsschluss
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
2.2. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn der Lieferer die Annahme der Bestellung schriftlich bestätigt. Hat der Lieferer ein zeitlich befristetes Angebot abgegeben, kommt der Vertrag mit der fristgerechten schriftlichen Annahme des Angebots durch Besteller zustande.
2.3. Mündliche Nebenanreden bei Vertragsabschluss und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Preise
3.1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk und beinhalten keine Versendungs-, Verpackungskosten, Versicherungen, gesetzliche Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben. Die insoweit anfallenden Kosten, insbesondere die Kosten für Verpackung und Transport der Produkte, werden gesondert in Rechnung gestellt.
3.2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen.
3.3. Der Kaufpreis und die Entgelte für die Nebenleistungen sind bei Lieferung sofort fällig, sofern nicht andere Bedingungen schriftlich vereinbart worden sind. Es gilt eine 100 % - Vorauszahlung.
3.4 Die Vertragserfüllung seitens des Lieferers steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos (und/oder sonstige Sanktionen) entgegenstehen. In Fällen solcher Hindernisse sind Schadenersatzansprüche des Bestellers ausgeschlossen.

§ 4 Lieferzeit
4.1. Es gilt zwischen den Parteien vereinbarte und in der Auftragsbestätigung genannte Lieferzeit.
4.2. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
4.3. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei höherer Gewalt, Streik, Aussperrung und sonstigen außergewöhnlichen unverschuldeten Umständen.

§ 5 Gefahrübergang
5.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Besteller über, sobald die Produkte an die den Transport ausführende Person übergeben werden oder zum Zwecke der Versendung das Lager verlassen. Im Falle der Abholung durch Besteller geht die Gefahr mit der Anzeige der Abholbereitschaft auf den Besteller über.
5.2. Wir werden die Produkte auf Wunsch des Bestellers auf dessen Kosten durch eine Transportversicherung gegen die vom Besteller schriftlich zu bezeichnenden Risiken versichern.
5.3. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so können wir den Ersatz des entstandenen Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen verlangen. Insbesondere, sind wir berechtigt, die Produkte während des Annahmeverzugs auf Kosten des Bestellers einzulagern.
5.4. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

§ 6 Mängelansprüche
6.1. Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass er die gelieferten Produkte unverzüglich nach Ablieferung überprüft, soweit zumutbar auch durch eine Probebenutzung, und der Lieferer offene Mängel unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Ablieferung der Produkte, schriftlich mitgeteilt hat. Verborgene Mängel müssen dem Lieferer unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Der Besteller hat die Mängel bei seiner Mitteilung an Lieferer schriftlich zu beschreiben. Die Mängelansprüche des Bestellers setzen außerdem voraus, dass bei Planung, Bau, Montage, Anschluss, Installation, Inbetriebnahme, Betrieb und Wartung der Produkte die Vorgaben, Hinweise, Richtlinien und Bedingungen in den technischen Hinweise, Montage- , Bedienungs-, Betriebsanleitungen und sonstigen Unterlagen der einzelnen Produkte eingehalten werden, insbesondere Wartungen ordnungsgemäß durchgeführt und nachgewiesen werden und empfohlene Komponenten verwendet
6.2. Für Mängel infolge natürlicher Abnutzung, insbesondere bei Verschleißteilen, unsachgemäßer Behandlung, Montage, Nutzung oder Lagerung oder unsachgemäß ausgeführter Änderungen oder Reparaturen der Produkte durch Besteller oder Dritte entstehen keine Mängelansprüche. Dasselbe gilt für Mängel, die dem Besteller zuzurechnen oder die auf eine andere technische Ursache als der ursprüngliche Mangel zurückzuführen sind.
6.3. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
6.4. Garantiefrist beträgt 12 Monate, es sei denn, dass der Lieferer ausdrücklich eine andere Garantiefrist mit dem Besteller vereinbart und schriftlich fixiert hat.

§ 7 Sonstiges
7.1. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung oder aus dem Einzelvertrag ist der Sitz des Lieferers, soweit nichts anderes vereinbart ist.
7.2. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist unser Sitz.
7.3. Wiener Konvention über Warenverkauf findet keine Anwendung.
7.4. Auf die Rechtbeziehungen hinsichtlich Warenlieferungen gemäß dieser AGB findet - neben AGB - das Recht des Sitzlandes des Lieferers Anwendung.